Das BAFA macht bestimmte Klarstellungen für konzerninterne Dienstleistungen und Unternehmenssoftware-Bereitstellungen zugunsten russischer Tochterunternehmen. Dadurch entsteht Handlungsbedarf, auch wenn keine individuelle Genehmigung verlangt wird.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. Februar 2024 die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 bekanntgegeben. Klargestellt wird, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Bereitstellung bestimmter Unternehmenssoftware – wie ERP-Software – weiterhin zulässig ist. Ab dem 21. Juni 2024 bedarf es – zunächst befristet bis zum 31. März 2025 – für bestimmte Software-Bereitstellungen und Dienstleistungserbringungen zugunsten russischer Tochterunternehmen keiner Individualgenehmigung, sondern lediglich einer (rechtzeitigen) Meldung als registrierter Nutzer. Dennoch besteht Handlungsbedarf, um Compliance-Risiken wie Genehmigungswiderrufe zu vermeiden.
Grundsätzlich dürfen folgende Leistungen gegenüber in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht erbracht werden (Art. 5n Abs. 1, 2, 2a und 2b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014):
• Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung (Art. 5n Abs. 1 VO 833/2014)
• Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung (Art. 5n Abs. 2 VO 833/2014)
• Dienstleistungen in den Bereichen Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung (Art. 5n Abs. 2a VO 833/2014)
• Bereitstellung von Software für die Unternehmensführung (u.a. ERP-Systeme wie SAP) und Software für Industriedesign und Fertigung gem. Anhang XXXIX (Art. 5n Abs. 2b und Abs. 3a VO 833/2014)
Bis zum 20. Juni 2024 gilt aber noch die automatische Befreiung aus Art. 5n Abs. 7 VO 833/2014 für Leistungen nach Art. 5n Abs. 1, 2, 2a und 2b VO 833/2014 zugunsten von russischen Gesellschaften, die sich im Eigentum von EU-Gesellschaften, EWR-Gesellschaften oder Anhang-VIII-Partnerland-Gesellschaften befinden. Ab dem 21. Juni 2024 ist für diese Leistungen nunmehr eine Genehmigung erforderlich (Art. 5n Abs. 10 lit. h VO 833/2014).
Die Bekanntmachung der AGG 42 durch das BAFA führt nun dazu, dass keine Individualgenehmigungen beantragt werden müssen, sondern eine Registrierung als AGG-Nutzer sowie die Mitteilung der Nutzung an das BAFA ausreichen, um die angesprochenen Leistungen zugunsten einer russischen Tochtergesellschaft zu erbringen.
Rechtzeitige Registrierung und Meldung
Für die Nutzung der AGG Nr. 42 sind zwei Dinge erforderlich: die rechtzeitige Registrierung als Nutzer sowie die rechtzeitige Meldung der auf Grundlage der AGG Nr. 42 getätigten Handlungen oder Rechtsgeschäfte.
Die Nutzung der AGG Nr. 42 setzt zwingend eine Registrierung beim BAFA als Nutzer der AGG voraus. Die Registrierung kann mittels des ELAN-K2 Ausfuhr-Systems elektronisch erstellt oder per E-Mail an allgemeine.genehmigungen.211@bafa.bund.de übermittelt werden. Eine Registrierung muss vor der ersten Nutzung oder binnen 30 Tagen danach erfolgen (Nebenbestimmung Nr. 4.1 der AGG).
Die auf der Grundlage der AGG Nr. 42 getätigten Handlungen und Rechtsgeschäfte zugunsten von Tochterunternehmen sind vom Nutzer vor oder spätestens 30 Tage nach Beginn der Leistungserbringung zu melden. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
• Angabe des Leistungserbringers
• Angabe des Leistungsempfängers
• Angabe des Unternehmens, in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle der Leistungsempfänger steht
Ausreichend zur Meldung von Dienstleistungen und Unternehmenssoftware für russische Unternehmen im EU-Eigentum ist es, die jeweils erste Leistungserbrin-gung zu melden. Nachfolgende Leistungserbringungen an denselben Leistungsempfänger müssen auch dann nicht gemeldet werden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungen handelt.
Die Meldung erfolgt nach dem Wortlaut der Nebenbestimmung Nr. 4.2 ausschließlich per E-Mail. Eine Meldung über das ELAN-K2-Ausfuhrsystem ist nach dem Wortlaut nicht vorgesehen.
Die AGG Nr. 42 kann genutzt werden von Inländern i.S.v. § 2 Abs. 15 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie von deutschen Staatsangehörigen, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union ansässig sind und gem. Art. 13 Buchstabe c) der VO 833/2014 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Deutsche Staatsangehörige, die die AGG Nr. 42 in Anspruch nehmen, dürfen sich hierbei ausländischer Gesellschaften bedienen.
Die AGG Nr. 42 ist zunächst bis zum 31. März 2025 befristet. AGG-Nutzer müssen alle Unterlagen, die bei der Inanspruchnahme der AGG anfallen, mindestens drei Jahre lang sicher aufbewahren, siehe Nebenbestimmung 4.3 (sonstige Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt).
Weiteres Vorgehen
Gegenwärtig und bis zum 20. Juni 2024 läuft noch die Übergangsperiode (Art. 5n Abs. 7 VO 833/2014), wonach eine automatische Ausnahme u.a. für Dienstleistungen und Unternehmenssoftware-Bereitstellungen für russische Tochterunternehmen von EU-Müttern gilt. Erst ab dem 21. Juni 2024 ist es zwingend, als registrierter Nutzer Meldungen zu machen, wenn weiterhin genehmigungsbedürftige Leistungen zugunsten der russischen Tochter erbracht werden sollen.
Ausgenommen sind Leistungen nach Art. 5n Abs. 3a VO 833/2014, für die die Meldepflicht sofort gilt (betrifft v.a. technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste in Bezug auf Softwareüberlassung, sofern nicht von IT-Beratung nach Art. 5n Abs. 2 VO 833/2014 erfasst). Geschieht die erste Leistungserbringung direkt am 21. Juni 2024, so kann die entsprechende Meldung vorher gemacht werden oder spätestens 30 Tage danach. Eine Registrierung und Übermittlung der Meldung ist aber gegenwärtig schon möglich.
Die AGG Nr. 42 verlangt, sämtliche Leistungserbringungen zu identifizieren, sich rechtzeitig als AGG-Nutzer zu registrieren und die Nutzung dem BAFA mitzuteilen. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht jedenfalls der persönliche Widerruf der AGG Nr. 42.
Die Autoren:
Tanja Galander
Rechtsanwältin und Local Partnerin, GvW Graf von Westphalen
t.galander@gvw.com
Dr. Michael Zornow
Rechtsanwalt und Associate, GvW Graf von Westphalen
m.zornow@gvw.com
www.gvw.com
